Ratsinformationssystem

Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis). Eine Sonderform stellen Aufgrabungen nach dem Telekommunikationsgesetz dar. Für diese gelten besondere Regeln.

Genehmigungsbedürftige Arbeiten sind zum Beispiel:

• Aufgabunge für Hausanschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen eines Grundstückes, die im öffentlichen Verkehrsraum herzustellen sind - auch bei Störungsbeseitigungsarbeiten
• Veränderungen von Hofeinfahrten bzw. Neubau von Stellplätzen (Gehweg- und Bordsteinabsenkung)
• Aushub des Arbeitsraums (Arbeiten unterhalb der Erdoberfläche - Gräben- und Grubenaushub im privaten Grundstück), in dem ein Teil der öffentlichen Verkehrsfläche (Fahrbahn, Gehweg etc.) in Anspruch genommen wird oder eine Böschungsrutschung entstehen kann
• alle anderen Aufgrabungen und Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum, die Voraussetzung hierfür ist, dass Sie eine Ausgrabung im öffentlichen Verkehrsraum tätigen wollen.

Zur Beantragung müssen diese Unterlagen eingereicht werden:

• Antragsformular
• Mehrspartenplan mit Darstellung der Grabestelle (14-fach)

Die Sondernutzungserlaubnis kann bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Die Kosten hierfür sind abhängig von der zuständigen Stelle.